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Zweifel an Vierer-Gipfel zur Ukraine wachsen

Ministerpräsident Jazenjuk am Donnerstag bei Merkel

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk trifft sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Berlin - Zehn Tage vor dem von Präsident Petro Poroschenko angekündigten Vierer-Gipfel zur Ukraine-Krise sind die Zweifel am Zustandekommen des Treffens gewachsen. Ob die Gesprächsrunde in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinde, könne er noch nicht sagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zugleich teilte er mit, der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk werde am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen.

Das von Poroschenko vor dem Jahreswechsel angekündigte Treffen zwischen ihm, Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Kollegen François Hollande sei nur sinnvoll, wenn "echte Fortschritte erzielt werden können", sagte Seibert. "Ob und wann es zu einem solchen Treffen kommen wird, kann ich heute noch nicht sagen." Poroschenko hatte gesagt, im sogenannten Normandie-Format solle am 15. Januar in Astana über Möglichkeiten zur Beendigung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikts beraten werden.

Das Vierer-Treffen im sogenannten Normandie-Format geht auf ein Treffen der vier Politiker am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zurück. Ein zweites Treffen in dieser Konstellation folgte im Oktober im italienischen Mailand. Laut Seibert war für diesen Montag ein Treffen im Normandie-Format auf der Ebene der politischen Direktoren im Auswärtigen Amt in Berlin anberaumt.

Bei dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geht es um die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie um die auch militärische Unterstützung Russlands für Separatisten im Osten der Ukraine.

Hollande sagte dem Radiosender France Inter, "Bedingung" für seine Teilnahme an einem Treffen in Astana sei, dass es "Fortschritte" bei der Beilegung der Krise gebe. "Wenn es nur darum geht, sich zu treffen, zu sprechen, ohne dass es Fortschritte gibt, dann lohnt es sich nicht. Aber ich denke, dass es welche geben wird."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands infolge der Sanktionen gewarnt. Der Sozialist Hollande sagte "Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, wenn es Fortschritte gibt. Wenn es keine Fortschritte gibt, werden die Sanktionen bleiben." Derzeit wird die jüngste Waffenruhe vom 9. Dezember im Osten der Ukraine trotz vereinzelter Gefechte weitestgehend eingehalten.

Mit Putin müsse "deutlich" gesprochen werden, sagte Hollande weiter. Putin müsse wissen, dass er aufhören müsse, denn er bezahle "teuer genug" für seine Ukraine-Politik. Zugleich versicherte Hollande, dass Putin ihm gesagt habe, er wolle den Osten der Ukraine nicht annektieren. Putin müsse die territoriale Integrität der Ukraine respektieren und aufhören, die Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen, forderte Frankreichs Präsident.

Ein zentrales Thema des Gesprächs zwischen Merkel und Jazenjuk am Donnerstag dürfte erneut der Konflikt mit Russland sein. Außerdem nannte Seibert bilaterale und europapolitische Fragen sowie generell die Entwicklung in der Ukraine. Bereits am Mittwoch wird Jazenjuk im Schloss Bellevue in Berlin auch von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen.

(xity, AFP)


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