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Zuständigkeiten für Atommüll-Lagerung werden neu geordnet

Hendricks: Künftig klare Trennung zwischen Betreiber und Aufsicht

Die Zuständigkeiten für die Lagerung von Atommüll werden neu geordnet. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend.

Berlin - Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Gesetzesänderung, wonach das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zentrale Aufsichts- und Genehmigungsbehörde auch für Atommüll-Zwischenlager und -Transporte sowie für alle Endlager werden soll. Bislang hat das BfE diese Aufgaben nur für das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Die Novelle sieht auch die Gründung einer bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft mit Rechtsform einer GmbH vor, die Betreiberaufgaben für Atommüll-Endlager übernehmen soll. Dafür ist bislang das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig, das diese Aufgabe allerdings teilweise an Dritte übertragen hat, an die Asse GmbH für die Sicherung und Räumung des maroden Atommülllagers Asse und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE). Die bisherigen Anteile der Energiewirtschaft daran sollen vom Bund übernommen werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begründete die Änderungen in Berlin mit der Schaffung effizienterer Strukturen und vor allem einer strikten Trennung zwischen Betrieb und Aufsicht. Bisher läuft beides teilweise beim Bundesamt für Strahlenschutz zusammen. Dessen Personal soll teilweise zum BfE sowie der neuen Endlager-Gesellschaft wechseln, vorzugsweise ortsnah im Raum Salzgitter-Braunschweig. Die Änderung war im Eilverfahren erst am Mittwoch fraktionsübergreifend im Bundestag eingebracht worden.

"Wir wollen optimale Bedingungen für die Suche nach einem Endlager schaffen", sagte Hendricks weiter. Diese soll bis 2031 abgeschlossen sein. Ziel der Regierung ist es, dass etwa 2050 doch hochradioaktiver Atommüll eingelagert werden kann. Am 5. Juli will die Endlager-Kommission ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen für die Rahmenbedingungen der Suche vorlegen. Danach soll auf deren Grundlage eine Evaluierung der bisherigen Regelungen zur Standortauswahl stattfinden.

(xity, AFP)


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