Zurückhaltende Reaktionen auf Luxemburgs Angebot für Cattenom-Abschaltung

Luxemburgs Ministerpräsident bereit zu finanziellem Beitrag

Luxemburg will Frankreich Geld für die Abschaltung des grenznahen Atomkraftwerks Cattenom zahlen.

Berlin - Das Angebot Luxemburgs, einen finanziellen Beitrag zur Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom zu leisten, ist in den angrenzenden Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland zurückhaltend aufgenommen worden. "Es darf nicht sein, dass Staaten anderen Staaten politische Entscheidungen abkaufen", erklärte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) am Dienstag. Sie forderte aber wie der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) das Aus für den Meiler.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hatte am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Manuel Valls in Luxemburg gewarnt, sollte es ein Problem in dem Kraftwerk geben, dann drohe das Großherzogtum "von der Landkarte gewischt zu werden". Sein Land wäre "bereit" zu einem finanziellen Beitrag zur Abschaltung des Meilers. "Botschaft angekommen", sagte Valls nach Bettels eindringlichem Appell, stellte aber kein konkretes Abschaltdatum in Aussicht.

Cattenom liegt nur wenige Kilometer von der luxemburgischen und der deutschen Grenze entfernt und ist seit Mitte der 80er Jahre am Netz. Auch aus Deutschland wird immer wieder die Abschaltung gefordert.

"Der Meiler muss vom Netz", forderte erneut die rheinland-pfälzische Ministerin Lemke. Frankreich müsse endlich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden. Der luxemburgische Ministerpräsident Bettel habe mit seinem Vorstoß unterstrichen, "wie sehr ihn der Betrieb des grenznahen französischen Atomkraftwerks beunruhigt".

Saarlands Umweltminister Jost erklärte, sein Land begrüße alles, "was hilft, die Franzosen zu der Einsicht zu bewegen, dass das Atomkraftwerk in Cattenom abgeschaltet gehört". Es stehe ihm nicht zu, die "Sinnhaftigkeit" von Bettels Vorschlag zu bewerten. "Aber eines dürfte klar sein: Wir können nicht alle schrottreifen und pannenanfälligen Meiler, die uns von belgischer oder französischer Seite bedrohen können, aufkaufen, um sie dann abzuschalten", erklärte Jost.

Das Bundesumweltministerium wollte sich nicht konkret zu dem Vorstoß äußern. Dem Ministerium lägen keine "näheren Informationen zu Art und konkretem Inhalt" des Angebots vor, erklärte ein Sprecher.

(xity, AFP)