19.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Zentralrat der Muslime für Antirassismus-Beauftragten

Zentralrat der Muslime für Antirassismus-Beauftragten

Mazyek unzufrieden mit Konsequenzen aus NSU-Affäre

Als Konsequenz aus der NSU-Affäre fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter anderem die Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten. Dieser solle dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Als Konsequenz aus der NSU-Affäre fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter anderem die Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten. Dieser solle dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Beauftragte solle etwa "behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirken".

Mazyek schlug außerdem vor, das Amt eines Nachrichtendienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten zu schaffen. Dieser solle gemeinsam mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags die Arbeit der Geheimdienste überwachen.

Die bisher von der Regierung geplanten Konsequenzen aus der NSU-Affäre kritisierte Mazyek als unzureichend. Gesetze allein würden kaum etwas bewirken, "wenn nicht das Denken der handelnden Akteure sich ändert", sagte er dem Blatt.

Die Bundesregierung will sich am Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung mit der NSU-Affäre befassen. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie weit die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags bislang umgesetzt wurden. Der Bundestag hatte vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen die Empfehlungen des Ausschusses aus der letzten Legislaturperiode bekräftigt. Dazu gehören beispielsweise eine Reform der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie Änderungen bei den Arbeitsweisen von Polizei und Generalbundesanwalt.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) soll innerhalb mehrerer Jahre bundesweit zehn Menschen getötet haben, die meisten von ihnen hatten einen Migrationshintergrund. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.

© 2014 AFP


Copyright 2018 © Xity Online GmbH