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Zentralrat der Juden: Antisemitismus bei Demos

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Der Zentralrat der Juden hat die teilweise antisemitischen Äußerungen auf pro-palästinensischen Kundgebungen in mehreren deutschen Städten scharf verurteilt.

Berlin - "Wir erleben hierzulande gerade eine Explosion an bösem und gewaltbereiten Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt", erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann in Frankfurt am Main. "Dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden können, hätten wir niemals im Leben mehr für möglich gehalten."

In mehreren Städten, darunter Berlin, Frankfurt und Essen, hatte es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen gegeben. Dabei waren auch Parolen wie "Kindermörder Israel" zu hören. Graumann warf Politik, Medien und der Gesellschaft vor, der "neuen Dimension des Antisemitismus" zu wenig Beachtung zu schenken. "Wo bleiben in diesen Stunden die klaren und lauten Verurteilungen?" Meinungsfreiheit müsse zwar gewährt sein, Toleranz habe ihre Grenzen aber dort, "wo andere Menschen verunglimpft und angegriffen werden".

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern bislang keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, "um israelische Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Es habe eine Reihe von Veranstaltungen "mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer" gegeben, sagte ein Innenministeriumssprecher in Berlin. Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssen, sei aber noch nicht erreicht.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die Polizei werde unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen. "In unserem Land und in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte er.

SPD-Vizechef Ralf Stegner verurteilte die antisemitischen Parolen aufs Schärfste. "Wer so etwas unterstützt, ist nicht mehr bei Trost", sagte Stegner in Berlin. "Ich halte Antisemitismus in jeder Erscheinungsform für komplett unerträglich."

(xity, AFP)


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