25.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Zeichen in Thüringen stehen auf Rot-Rot-Grün

Zeichen in Thüringen stehen auf Rot-Rot-Grün

Ramelow hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen

In Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün: Der SPD-Landesvorstand sprach sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aus.

Erfurt - Die Empfehlung muss noch durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden. Sollte es zu einem rot-roten-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Ramelow hofft auf eine zügige Aufnahme der Gespräche.

Der Thüringer Parteivorstand habe die Koalitionsempfehlung einstimmig abgegeben, sagte der designierte SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Das angestrebte Bündnis sei "ein Projekt, das es so auf Länderebene noch nicht gegeben hat", sagte der SPD-Verhandlungsführer. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nun Anfang November vorliegen. Bausewein sagte, er hoffe dabei auf eine "möglichst breite Mehrheit".

Die Thüringer SPD-Spitze entschied sich mit der Empfehlung für Rot-Rot-Grün gegen ebenfalls mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Bausewein informierte nach eigenen Angaben am Montag zunächst die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über die Entscheidung und erst danach die Verhandlungsführer von Linken und Grünen. Sowohl eine schwarz-rote Koalition als auch Rot-Rot-Grün hätte im Thüringer Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Ramelow hofft nach dem SPD-Votum auf zügige Koalitionsverhandlungen. "Jetzt ist die SPD-Basis am Zuge", sagte Ramelow im "heute journal" des ZDF. "Ich hoffe auf ein klares Votum." Die Wahl des Ministerpräsidenten werde voraussichtlich in die erste oder zweite Dezemberwoche fallen, sagte Ramelow.

In den vergangenen Wochen hatten die Parteien in mehreren Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten für beide Bündnisse ausgelotet. Die Spitze der Thüringer Linken gab bereits vergangene Woche grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Grünen wollen am Donnerstag über die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen entscheiden.

Die Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßte die Entscheidung des SPD-Vorstands. "Ich freue mich über das eindeutige Votum. Das ist ein klares Signal für den Regierungswechsel", erklärte Hennig-Wellsow. Die Sondierungen hätten gezeigt, dass es viele Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien gebe.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte die Entscheidung der Thüringer SPD-Spitze hingegen scharf. Es sei eine "bittere Pointe der Geschichte", wenn die SPD ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit ihren Stimmen den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen würde, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Den Kandidaten der SED-Nachfolgepartei in diesem Regierungsamt zu sehen, wäre ein bitterer Moment für die Opfer des DDR-Regimes", fügte er hinzu.

(xity, AFP)


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