23.09.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Zahl kleiner Anfragen im Bundestag auf Rekordhoch

Zahl kleiner Anfragen im Bundestag auf Rekordhoch

Mehr als die Hälfte von den Linken

Die Zahl der kleinen Anfragen im Bundestag ist in der abgelaufenen Legislaturperiode auf einen neuen Rekordstand geklettert.

Berlin - In der 18. Wahlperiode seien 3953 Anfragen gestellt worden und damit fast tausend Anfragen pro Jahr, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Statistiken der Bundestagsverwaltung.

Am meisten machte demnach die Linkspartei Gebrauch von dem Kontrollinstrument. Mehr als die Hälfte der kleinen Anfragen, nämlich 55 Prozent, seien von den Linken gekommen. Auch in der jetzt laufenden Wahlperiode liegen die Linken demnach mit aktuell 393 Anfragen mit Abstand vorne, gefolgt von der AfD (230), den Grünen (229) und der FDP mit 121 Anfragen bis Anfang Juni.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem Blatt, "Regierungskontrolle ist Oppositionsauftrag. Deshalb bin ich stolz auf diese Statistik." Das Mittel der kleinen Anfrage sei das effektivste, "um der Regierung auf die Finger zu klopfen und Fakten oder Probleme mittels der Medien an die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist Teil unseres Verfassungsauftrags, der rosaroten Erzählung der Bundesregierung ein Gegenbild entgegenzustellen".

(xity, AFP)


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