Wüst für konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern

NRW-Ministerpräsident will liberales Zuwanderungsrecht bei "friedlicher Absicht"

Rund fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern ausgesprochen.

Berlin - "Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer", sagte Wüst am Montag in Düsseldorf. Bei Gefährdern und "relevanten Personen", deren Aufenthaltsstatus beendet werden könne, sei es die erste Sicherheitsmaßnahme, dies auch zu tun.

Die Grundhaltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung beinhalte "ein liberales Einwanderungsrecht für die Menschen, die in friedlicher Absicht zu uns kommen", sowie "null Toleranz bei Straftätern und potenziellen Gefährdern", sagte der Ministerpräsident. Sicherheitspolitik sei auch eine "politische Haltungsfrage".

Aus Nordrhein-Westfalen seien in diesem Jahr "trotz pandemiebedingter Einschränkungen" 13 ausländische Gefährder abgeschoben worden. Nach Angaben des CDU-geführten Landesinnenministeriums sind derzeit 226 Menschen als Gefährder registriert.

(xity, AFP)