23.05.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Wowereit wegen Steueraffäre zunehmend unter Druck

Wowereit wegen Steueraffäre zunehmend unter Druck

Linken-Landeschef: Verhalten "unverträglich mit Amt"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (r.) gerät wegen der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (beide SPD) zunehmend unter Druck. Wowereit hatte von einem Steuer-Verfahren gegen Schmitz gewusst, ihn jedoch im Amt belassen.

Berliner Oppositionspolitiker haben den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (beide SPD) erneut scharf kritisiert. Linken-Landeschef Klaus Lederer nannte Wowereits Verhalten in der Affäre eine "hemdsärmelige Art, die mit dem Amt nicht verträglich ist." Die Tatsache, dass Wowereit in der vergangenen Woche im Urlaub geblieben ist, sei Ausdruck "einer ziemlichen Unterschätzung des Ganzen", sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte in der "Berliner Morgenpost" eine Entschuldigung von Wowereit.

Schmitz war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er 2012 ein Verfahren wegen Steuerbetrugs hatte. Dieses war gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und eine Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro Ende 2012 eingestellt worden. Wowereit hatte von dem Verfahren gewusst, Schmitz jedoch im Amt belassen. Auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum waren nach Medienberichten informiert.

Wowereit soll heute auf Antrag von Grünen, Linken und Piratenpartei vor dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zu der Affäre Stellung beziehen. Lederer sagte, er erwarte von der Ausschusssitzung vor allem Aufklärung. "Ich möchte wissen, warum drei Senatoren unabhängig voneinander von dem Vorgang erfahren haben, ob sie dann darüber geredet haben." Pop sagte, sie erwarte, "dass er seine Fehleinschätzung zugibt und eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten". Wowereits Verhalten in der Affäre sei "arrogant und ignorant".

© 2014 AFP


Copyright 2018 © Xity Online GmbH