Wohnsitzauflage für geduldete Flüchtlinge kann zulässig sein

EuGH gibt Prüfung an Bundesverwaltungsgericht zurück

Der Streit um die sogenannte Wohnsitzauflage für geduldete Flüchtlinge ist weiter offen.

Berlin - Wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, kann die Auflage zulässig sein, wenn dies zur Integration der Flüchtlinge erforderlich ist. Voraussetzung ist danach aber, dass hier im Vergleich zu anderen Ausländern besondere Probleme auftreten. Dies soll nun das Bundesverwaltungsgericht klären. (Az: C-443/14 und C-444/14)

Die Wohnsitzauflage gilt für Flüchtlinge mit so genanntem subsidiären Schutz, die zwar kein Asyl bekommen, die aber wegen der Situation in ihrem Heimatland nicht dorthin zurückkehren können. Sie müssen in dem ihnen zugewiesenen Wohnort wohnen bleiben, solange sie Sozialleistungen erhalten. Dies soll die Integration erleichtern, die Bildung sozialer Brennpunkte vermeiden und die sozialen Lasten gleichmäßig auf die Kommunen verteilen.

Ein 1998 zugewanderter Syrer und eine 2001 eingereiste Syrerin wollten an einen anderen Wohnort ziehen und hatten daher gegen die Wohnsitzauflage geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Streit dem EuGH vor.

Dieser betonte nun, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnorts brauche daher besondere Gründe.

Dabei erkannten die Luxemburger Richter das Argument der Lastenverteilung zwischen den Kommunen nicht an. Denn weder bei anderen Ausländern noch bei Deutschen, die Sozialleistungen beziehen, werde offenbar eine Beschränkung der Wohnortwahl für notwendig gehalten.

Demgegenüber könne das Argument der Integration eine zulässige Rechtfertigung sein. Voraussetzung sei, dass die geduldeten Flüchtlinge "in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Sozialhilfe beziehen". Wenn sich beide Gruppen "nicht in einer vergleichbaren Situation befinden", sei die Wohnsitzauflage zulässig, entschied der EuGH. Dies soll nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen.

(xity, AFP)