24.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Wirtschaftsflügel der Union fordert "Flexi-Rente"

Wirtschaftsflügel der Union fordert "Flexi-Rente"

Voraussetzung für Zustimmung zu Rentenpaket

Vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket machen Kritiker in der Union die Einführung einer "Flexi-Rente" zur Bedingung für ihr Ja.

Berlin - Diese müsse "jetzt ins Rentenpaket", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, gegenüber "Spiegel Online". Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

Der Wirtschaftsflügel der Union forderte die Abgeordneten von CDU und CSU laut "Spiegel Online" auf, dem Rentenpaket am Freitag nur zuzustimmen, wenn im gleichen Schritt eine Flexi-Rente eingeführt werde, die eine befristete Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern über das Rentenalter hinaus erleichtern soll. "Die Flexi-Rente ist die entscheidende Antwort für eine älter werdende Gesellschaft", sagte Linnemann. "Deshalb muss sie jetzt ins Rentenpaket." Spitzenvertreter der Koalition wollen am Montag über die Details des Rentenpakets verhandeln.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die große Koalition wolle flexiblere Regelungen für den Eintritt in die gesetzliche Rente schaffen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsmitgliedern von Union und SPD in der zweiten Jahreshälfte nach Lösungen suchen. Beraten werden solle, ob die Zuverdienstgrenzen für Vorruheständler angehoben werden sollen. Außerdem solle diskutiert werden, ob Unternehmen Angestellte künftig auch jenseits der gesetzlichen Regelaltersgrenze befristet weiterbeschäftigen dürfen. Ferner solle geprüft werden, ob Arbeitgeber von der Zahlung eines Beitrags zur Rentenversicherung befreit werden könnten, wenn sie einen Ruheständler beschäftigen.

"Eine Arbeitsgruppe reicht uns nicht", sagte Linnemann dazu. Die "Flexi-Rente" dürfe nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte in der "Wirtschaftswoche" eine Aufspaltung des Rentenpakets, weil etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 nicht hinnehmbar seien. Es gehe "nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird". Entsprechend werde er auch abstimmen.

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel wies in der "Welt" Befürchtungen einer Frühverrentungswelle zurück. "Wenn jemand nach 45 Jahren in Rente geht, kann man wohl kaum von einem ´Frührentner´ sprechen", sagte Wetzel. Das Problem entstehe vielmehr, "wenn Arbeitgeber Beschäftigte entlassen, um sie so früher los zu werden". Dies müsse die Bundesregierung verhindern.

Finanzminister Schäuble zeigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zuversichtlich, dass das Rentenpaket trotz der Kritik am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. "Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht zustande", sagte er. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gebe, werde noch nachgebessert.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb indes um Zustimmung. Auch wenn noch nicht alle Details endgültig ausgehandelt seien, sei das Rentenpaket ein guter Kompromiss, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Sowohl die Union als auch die SPD könnten zufrieden sein mit dem Gesamtpaket.

Das Rentenpaket enthält die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Zahlung einer Mütterrente auch für vor 1992 geborene Kinder. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Budget angehoben werden.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH