Wirtschaft fordert rasch grün-schwarzes Bündnis in Baden-Württemberg

Verbände: Ausreichende Gemeinsamkeiten bei Kernthemen

In Baden-Württemberg könnte bald ein grün-schwarzes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regieren.

Stuttgart - Angesichts des Koalitionspokers nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenverbände der Wirtschaft Grüne und CDU zu einer zügigen Regierungsbildung aufgerufen. "Wir benötigen jetzt schnell klare und stabile Verhältnisse", erklärten der Arbeitgeberverband und der Landesverband der baden-württembergischen Industrie (LVI) am Dienstag in Stuttgart. Ein grün-schwarzes Bündnis gilt derzeit als wahrscheinlichste Option für die künftige Landesregierung.

Die Wirtschaftsverbände sehen nach eigenen Angaben bei den beiden möglichen Koalitionspartnern hinreichende Gemeinsamkeiten in wichtigen Kernthemen. "Grün-Schwarz hätte in der Wirtschafts- und Bildungspolitik eine ausreichende Schnittmenge", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick. Es sei vielleicht nicht von Anfang an die Traumkoalition der Wirtschaft gewesen, aber "angesichts des Wahlergebnisses auch nicht die schlechteste Lösung".

Bei der Landtagswahl waren die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Die rechnerisch möglichen Dreier-Bündnisse aus Grünen, SPD und FDP sowie CDU, SPD und FDP sind vorerst vom Tisch. Die FDP lehnt eine Ampel-Koalition ab, die SPD eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und FDP. Damit bleibt nur noch eine grün-schwarzes Bündnis.

Der CDU-Landesvorstand will am Dienstagabend über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass die Union offiziell Sondierungsgespräche mit den Grünen aufnimmt. In der vergangenen Woche hatte es bereits erste Gespräche gegeben.

(xity, AFP)