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Widerstand in SPD gegen Vorratsdatenspeicherung-Gesetz

Anträge auf Ablehnung bei Parteikonvent im Juni

In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Dem Parteivorstand seien inzwischen Anträge von mehr als hundert Gliederungen der SPD eingegangen, die eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch den Parteikonvent am 20. Juni forderten, berichtet die "Frankfurter Rundschau". "Ich erwarte, dass das Thema ernsthaft auf dem Parteikonvent diskutiert und entschieden wird", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, der Zeitung.

Er selbst sehe "nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang", sagte Klingbeil. Der Gesetzesentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas bereite ihm "große Bauchschmerzen". "Auch viele Kollegen in der Fraktion sind äußerst skeptisch", fügte Klingbeil hinzu.

Er kritisierte in der "FR" die Absicht der Koalition, das Gesetz bereits Anfang Juli vom Bundestag beschließen zu lassen: "Ich warne vor einem parlamentarischen Eilverfahren", sagte der Netzpolitiker. Es gebe "eine Reihe von Punkten, bei denen zumindest nachgebessert werden" müsse.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Er sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang und ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden. Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Ebenso erging es einer entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Neuregelung mit den kürzeren Speicherfristen soll den Bedenken der Richter in einer Reihe von Punkten Rechnung tragen: Von der Speicherung ausgenommen sind E-Mails. Auch die Inhalte der Kommunikation sowie die von Bürgern aufgerufenen Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten nur bei bestimmten Verdachtsfällen und nach Zustimmung eines Richters einsehen.

(xity, AFP)


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