Widerstand gegen Castor-Transport aus Jülich in USA

Aktivisten: Export "rechtlich nicht möglich"

Atomgegner machen weiter Front gegen einen möglichen Rücktransport abgebrannter Brennelementkugeln aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA.

Jülich - In Berlin demonstrierten Atomkraftgegner am Rande einer Sitzung der Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe gegen die Exportpläne. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Umweltorganisation BUND legte in Düsseldorf ein Gutachten vor, wonach ein solcher Atommüll-Export einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würde.

Aktivisten der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt forderten bei der Demonstration vor Beginn der Kommissionssitzung den Neubau einer stabileren Lagerhalle in Jülich anstelle eines Atommülltransports in die USA. "Den Atommüll in die USA zu schaffen, löst keines der Probleme, sondern verlagert sie nur zu anderen Betroffenen", kritisierte der Sprecher der Initiative, Jochen Stay. "Der Müll ist in Deutschland entstanden, also muss er auch hier bleiben. So sehen es das Atomgesetz und das Endlagersuchgesetz vor."

Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer nannte einen möglichen Atommüllexport in die USA einen "eindeutigen Rechtsbruch". Die Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für deutschen Atommüll sei eine wesentliche Arbeitsgrundlage der Kommission zur Suche nach einem Endlager. "Wir brauchen nicht über den Umgang mit dem Atommüll in Deutschland zu reden, wenn er gleichzeitig illegal ins Ausland verschoben wird", erklärte Sommer, der Mitglied der Endlagerkommission des Bundestages ist. "Mit diesem Vorhaben gefährdet die Bundesregierung die Arbeit der Kommission."

In den Jülicher Castor-Behältern lagern Brennelementekugeln des 1988 abgeschalteten Versuchsreaktors AVR. Das NRW-Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hatte Anfang Juli die Räumung des Zwischenlagers angeordnet. Zur Begründung verwies das Ministerium auf eine Mitteilung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), wonach Untersuchungen zur Erdbebensicherheit nicht abgeschlossen und Prognosen zum Abschluss des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht möglich seien.

Das Forschungszentrum sowie der Bund und das Land NRW als dessen Gesellschafter prüfen derzeit mit dem US-Energieministerium, ob die Brennelemente aus dem Versuchsreaktor in die USA als Herkunftsland des Kernbrennstoffs zurücktransportiert werden sollen. Im April wurde eine gemeinsame Absichtserklärung zur Rücknahme der Brennelemente durch die USA unterzeichnet. Im Gespräch ist ein Transport des Atommülls in die Atomfabrik Savannah River Site im US-Bundesstaat South Carolina.

Rechtlich wären solche Atommüll-Exporte zulässig, wenn es sich um Abfälle aus Forschungsreaktoren handelt. Kritiker vertreten allerdings die Auffassung, bei dem AVR-Hochtemperaturreaktor habe es sich um einen kommerziellen Leistungsreaktor gehandelt. Der Export von Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland ist aber verboten.

Der BUND Nordrhein-Westfalen vertrat unter Berufung auf das neue Rechtsgutachten die Auffassung, eine Abschiebung des Atommülls sei "unabhängig von der Reaktoreigenschaft rechtlich nicht möglich". "Eine solche Entsorgung stellt schon grundsätzlich keine schadlose Verwertung im Sinne des Atomgesetzes dar", erklärte das BUND-Landesvorstandsmitglied Michael Harengerd in Düsseldorf.

(xity, AFP)