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Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt

Einwilligung erforderlich oder Widerspruch möglich

Nach dem Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 35 MG NW) darf das Einwohnermeldeamt bestimmten Personengruppen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen einwilligen oder nicht widersprechen.

Düsseldorf - Eine Einwilligung ist erforderlich für:
- die Weitergabe von Daten in Form einer Melderegisterauskunft an Vertretungskörperschaften sowie Presse- und Rundfunk im Hinblick auf Alters- und Ehejubiläen. Weitergegeben werden bei Einwilligung Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums.
- die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern. Bei Einwilligung werden Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weitergegeben.
Widerspruch kann eingelegt werden gegen:
- die Weitergabe von Daten an Parteien. Das Einwohnermeldeamt darf, wenn kein Widerspruch vorliegt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen und im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden Auskunft aus dem Melderegister geben. Im Einzelnen können Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift der Wahlberechtigten übermittelt werden.
- die Erteilung von Melderegisterauskünften über das Internet. Das Einwohnermeldeamt darf nach § 34 Meldegesetz über das Internet Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von einzelnen bestimmten Einwohnern auch in einem automatisierten Verfahren geben, wenn diese dem nicht widersprechen.
Falls Betroffene bereits zuvor ihr Einverständnis erklärt oder widersprochen haben, ist eine erneute Einwilligung/Widerspruch nicht nötig. Einwilligungen und Widersprüche sind schriftlich – unter Angabe des Vor- und Familiennamens sowie des Geburtsdatums – zu richten an die
Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Oberbürgermeister
- Amt für Einwohnerwesen -
40200 Düsseldorf
Für Einwilligung und/oder Widerspruch stehen Vordrucke im Internet zur Verfügung unter www.duesseldorf.de/buergerinfo/33/06/109.shtml.
Einwilligung und/oder Widerspruch kann auch zur Niederschrift beim Amt für Einwohnerwesen, Bürgerbüro im Dienstleistungszentrum, Willi-Becker-Allee 7 (am Hauptbahnhof) und in den Bürgerbüros
- Bilk, Bachstraße 145,
- Oberkassel, Luegallee 65,
- Kaiserswerth, Friedrich-von-Spee-Straße 30,
- Rath, Münsterstraße 508,
- Gerresheim, Neusser Tor 8,
- Eller, Gertrudisplatz 8,
- Benrath, Benrodestraße 46,
- Wersten, Burscheider Straße 29,
- Garath, Frankfurter Straße 231,
- Kfz-Zulassungsstelle, Höherweg 101, und
- Unterbach, Breidenplatz 8, abgegeben werden.

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