Weiter verhärtete Fronten vor Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsländer

De Maizière appelliert an Grüne - Ex-Parteichefin Roth bekräftigt Ablehnung

Vor dem Bundesratsvotum zur Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Drittstaaten wächst der Druck auf die Grünen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und weitere führende Politiker der großen Koalition riefen die Grünen in den Landesregierungen am Wochenende zur Zustimmung auf. Im Gegenzug bekräftigte die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Grünen-Chefin Claudia Roth die ablehnende Haltung ihrer Partei.

Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag hatte dies Mitte Mai beschlossen. Ziel ist die Beschleunigung der Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern. Für eine Zustimmung des Bundesrates müssen mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Bislang erklärte sich keines dieser Länder zur Zustimmung bereit.

De Maizière sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer schließe keineswegs aus, dass tatsächlich Verfolgte weiterhin in Deutschland Asyl erhalten können. "Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung." Selbstverständlich werde "Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen". Eine Ablehnung durch die Grünen wäre "pure sinnlose Ideologie".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat die Auffassung, falls die Grünen ihre Zustimmung verweigerten, machten sie sich "zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch". In der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag nahm Scheuer speziell die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ins Visier. Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "durch den Fundi-Druck einknicken und nicht zu seiner Zusage stehen, die sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, macht er sich total unglaubwürdig".

Der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel drang ebenfalls auf eine Zustimmung der Länderkammer. "Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte, die Einstufung als sichere Herkunftsländer bedeute nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus den drei Staaten wegfalle.

Grünen-Politiker zeigten sich von den Appellen unbeeindruckt. Die frühere Parteivorsitzende Roth sagte der "Welt" (Montagsausgabe), es gehe nicht, "dass aus innenpolitischem Interesse per Beschluss ein Staat als sicher definiert wird". "In Marokko zum Beispiel sind Presse- und Frauenrechte extrem eingeschränkt, es gibt Verfolgung. Alleinerziehende, Schwule und Lesben erleben Ausgrenzung, Unterdrückung, Gewalt."

Auch Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert kündigte im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) eine Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung an. "Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig", sagte Dalbert.

Kritik an der geplanten Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer kam auch aus der SPD. Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte der "Welt", die Gesetzesbegründung der Bundesregierung sei "wenig überzeugend". Im Kern gehe es hier "nicht um sichere Herkunftsstaaten im Sinne des engen Verständnisses des Grundgesetzes, sondern um ein Vehikel zur Verfahrensbeschleunigung".

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" ging die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten nach Angaben des Innenministeriums von 3356 im Januar auf 374 im Mai zurück.

(xity, AFP)