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Weiter Streit über Haftpflicht bei Kassen und Hebammen

Spitzenverband der Kassen ruft Schiedsstelle an

Die gesetzlichen Kassen und die Hebammen streiten weiter über einen Ausgleich für die weiter steigenden Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht.

Berlin - Das die Verhandlungen mit den Hebammenverbänden bislang erfolglos blieben, hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Schiedsstelle angerufen, wie der Kassenverband in Berlin mitteilte.

Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht, was vor allem freiberufliche Geburtshelferinnen in Existenznöte bringt. Nach Angaben des Deutschen Hebammenverbandes steigt die Haftpflichtprämie zum 1. Juli erneut um über 20 Prozent auf rund 6274 Euro.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um die betroffenen Hebammen zu unterstützen. Geburtshelferinnen, die nur wenige Geburten begleiten, erhalten seit Sommer 2014 von den Kassen zusätzliches Geld, um die Versicherungsprämien ausgleichen zu können. Ab Juli dieses Jahres soll ein dauerhafter Zuschlag eingeführt werden.

Der GKV-Verband warf den Hebammenverbänden vor, sie verhinderten eine nahtlose Anschlussregelung für einen Ausgleich der steigenden Haftpflichtprämien. Die Schiedsstelle werde voraussichtlich frühestens Ende Juli entscheiden. Uneins sind sich beide Seiten demnach auch noch über die Qualitätskriterien für Hausgeburten. Ohne eine Vereinbarung könne der fünfprozentige Honorarzuschlag nicht gezahlt werden, erklärte der Kassen-Verband.

Die Mehrheit der rund 21.000 Hebammen in Deutschland arbeitet freiberuflich, wobei das Gros keine Geburten mehr betreut. Klassische Geburtshilfe leisten nach Schätzungen der Berufsverbände nur rund 3500 freiberufliche Hebammen.

(xity, AFP)


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