Weiter Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin

Seit Dienstag verschärfte Regeln in Kraft

In Berlin gelten seit heute verschärfte Drogen-Regeln im Görlitzer Park - doch der Handel mit Cannabis geht dort offenbar munter weiter.

Berlin - Seit heute gelten im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg verschärfte Regeln für den Umgang mit Cannabis. Die Polizei registrierte tatsächlich eine geringere Zahl von Dealern, schrieb dies jedoch eher den Schneeschauern als der neuen Rechtslage zu: "Das Wetter sorgt für weniger Betrieb", sagte ein Polizeisprecher zu AFP. Er räumte ein, "dass weiter Handel registriert" werde.

Mit der Neuregelung setzt die Polizei die sogenannte "Lex Görli" um, durch die Innensenator Frank Henkel (CDU) den bundesweit als Drogenumschlagplatz bekannt gewordenen Park für Dealer "so unattraktiv wie möglich" machen will. Besitz, Erwerb und Konsum der Droge werden dort seit Dienstag auch dann verfolgt, wenn die gefundene Menge unterhalb der Eigenbedarfsgrenze von zehn Gramm liegt, sagte der Polizeisprecher.

Die seit dem vergangenen November ohnehin erheblich erhöhte Polizeipräsenz werde sich durch die neue Regelung nicht ändern, sagte er weiter. Razzien und Kontrollen würden weiter wie gehabt täglich vorgenommen, nur sei eine anschließende Strafanzeige von Drogenbesitzern jetzt einfacher erreichbar.

"Der Handel wurde schon immer geahndet, doch die Händler haben sich oft auf das Konsumentenrecht berufen", sagte der Polizeisprecher. Durch die Neuregelung verschwinde nun diese rechtliche Ausweichmöglichkeit - vorerst allerdings nur auf dem rund 14 Hektar großen Parkgelände sowie an allen Berliner Schulen, wo der Besitz kleiner Mengen nun ebenfalls strafbar ist.

Kritisch bewertete Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) das härtere Durchgreifen des Senats in ihrem Bezirk. "Das wird gar nichts bringen", urteilte Herrmann am Dienstag im RBB-Inforadio über die "Lex Görli". Die stärkere Verfolgung des Handels im Park führe lediglich dazu, dass dieser sich unweigerlich auf Straßen, Grünflächen und Hauseingänge in der Nachbarschaft verlagere.

Stattdessen plädierte Herrmann erneut für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, die auch einen effektiveren Jugendschutz gewährleiste. Überall in der Welt setze inzwischen ein liberales Umdenken in der Drogenpolitik ein, wohingegen Berlins Innensenator "mit dem Kopf durch die Wand" wolle auf stärkere Restriktionen setze.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner wies Hermanns Kritik im RBB zurück: "Natürlich ist die Null-Toleranz-Politik die richtige Lösung." Er habe selbst miterlebt, dass Kindern Drogen angeboten worden seien. "Wenn Sie das akzeptieren würden als Gesellschaft, dann hätten wir ein Problem", sagte Wansner.

(xity, AFP)