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Weiter Debatte über Rente mit 63

Union und DGB wollen über Weiterbeschäftigung reden

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierung zu den Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Berlin - In der Debatte über die Rente mit 63 wollen Unionsfraktion und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) nun über Anreize für die Weiterbeschäftigung von Rentnern reden. Dabei soll es auch um den Vorschlag gehen, Beschäftigte über 65 Jahren von den Sozialbeiträgen auszunehmen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem Treffen mit der DGB-Spitze in Berlin sagte. Von Wirtschaftsseite hielt die Kritik am Rentenpaket an.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierung zu den Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Demnach sollen Beschäftigte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Rentenpaket sieht zudem vor, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder zu verbessern. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden.

In der Union gibt es aber weiter Kritik insbesondere an der Rente mit 63. Kauder sagte, erleichterte Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen, die länger arbeiten wollten, würden "das gesamte Beratungsverfahren des Rentenpakets erleichtern". Der CDU-Politiker räumte aber ein, dass sich Union und DGB in dieser Frage noch "nicht ganz einig" seien.

Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer sagte, es müsse über die aktuellen Gesetze hinaus darüber geredet werden, wie die Rentenpolitik flexibler, altersgerecht und demografiefest ausgestaltet werden könne.

Dem Wirtschaftsrat der CDU würde nach eigenen Angaben "ein bisschen Flexibilisierung beim Renteneintritt" nicht ausreichen. Dies sei "nicht mehr als Kosmetik", kritisierte Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk. Die Rente mit 63 sei eine "prinzipielle Fehlsteuerung". Teile der Union sähen in flexibleren Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere ein Mittel, dem befürchteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Kauder bekräftigte seine Forderung, über die Bestandteile des Rentenpaket im Bundestag einzeln abzustimmen. Er wünsche sich eine solche Aufteilung und rede darüber gerade mit dem Koalitionspartner SPD. Dies habe aber Zeit bis in den Mai hinein, wenn die Abstimmung anstehe.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie könne sich eine solche Aufteilung des Rentenpakets "gut vorstellen". Sommer äußerte sich skeptisch: "Wer immer Pakete aufschnürt, muss auch für die Entsorgung der Verpackung sorgen."

Auseinander liegen die Positionen von DGB und Unionsfraktion auch weiter beim Thema Mindestlohn. Sommer betonte: "Wir wollen keine Ausnahmen beim Mindestlohn." Kauder dagegen bekräftigte, dass insbesondere für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller eine Lösung gefunden werden müsse. Dies sei auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem "gewaltigen Schaden" durch die angestrebten Zusatzleistungen in der Rente. Angesichts der Kosten von mindestens 130 Milliarden Euro bis 2030 sei zu befürchten, dass die Sozialabgaben bald wieder über die Schwelle von 40 Prozent ansteigen würden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live" vom Montag.

Kramer rechnet deswegen nach eigenen Angaben damit, dass bereits in der kommenden Legislaturperiode die nächste Rentenreform nötig werde. Dabei werde es dann nicht wie heute um Leistungsverbesserungen, sondern um Beitragserhöhungen, zusätzliche Steuerzuschüsse und "wohl möglich auch Kürzungen bei der Rente" gehen. Der Bundesregierung warf er vor, diese Folgen der jetzigen Reform mutwillig in Kauf zu nehmen.

(xity, AFP)


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