19.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Weiß fordert Lockerung von Anlageregeln für Sozialkassen

Weiß fordert Lockerung von Anlageregeln für Sozialkassen

Linke will Verbot von Negativzinsen zu Lasten gesetzlicher Rentenversicherung

Angesichts von Negativ-Zinsen für die Deutsche Rentenversicherung hat der CDU-Sozialexperte Peter Weiß gefordert, Vorschriften für die Geldanlage durch Sozialversicherungen zu lockern.

Berlin - "Auch Anlagen in Immobilien sollten möglich sein", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Aus der Linksfraktion kam die Forderung, negative Zinsen zu Lasten der Sozialkassen per Gesetz zu verbieten.

Hintergrund sind Berichte vom Sonntag, wonach die gesetzliche Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro Negativzinsen zahlen musste. Für das laufende Jahr werde eine ähnliche Größenordnung erwartet, hieß es im "Handelsblatt". Aufgrund der guten Konjunkturlage erzielen die Sozialversicherungen derzeit deutliche Überschüsse. Wegen strenger Vorgaben dürfen sie ihr Geld aber vorwiegend nur kurzfristig anlegen, wofür Banken statt Zinsen zu zahlen Geld vom Anleger verlangen.

Es sei ein Fehler gewesen, dass der Bundesrechnungshof die gesetzliche Rentenversicherung vor Jahren zu einem Verkauf ihres Immobilienbesitzes gezwungen habe, sagte dazu Weiß. Er bezog sich auf eine Vorgabe der Rechnungsprüfer aus dem Jahr 2002.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, lehnte eine Lockerung der Anlageregeln dagegen ab. Er forderte in den Funke Zeitungen aber ein Verbot von Negativzinsen für Sozialkassen. Diese seien "ökonomisch widersinnig", denn es gehe hier "nicht um Marktmechanismen und Profitmaximierung sondern um die Organisation des sozialstaatlichen Gemeinwohls". Birkwald räumte allerdings ein, dass bislang die Strafzinsen verglichen mit dem Gesamtvolumen der Rentenkassen nur eine geringe Bedeutung hätten.

Kritik übte gleichwohl auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. "Die Verluste bei der Rentenversicherung durch Negativzinsen sind ein Ergebnis der verheerenden Europolitik der Bundesregierung", erklärte er am Montag in Berlin. De Masi forderte eine Normalisierung der von extremen Niedrigzinsen geprägten Geldpolitik durch mehr öffentliche Investitionen.

(xity, AFP)


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