Weil kritisiert Verzögerung bei Gesprächen über sichere Herkunftsländer

Verhalten des Kanzleramtes sei "nicht zu verstehen"

Nach dem Aufschub der Bundesrats-Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil die Verzögerung bei den nötigen Absprachen zwischen Bundesregierung und den Bundesländern kritisiert.

Berlin - Das Bundeskanzleramt habe sich "sehr, sehr lange Zeit genommen,die Diskussion mit den Bundesländern zu suchen", sagte Weil am Samstag dem Sender NDR Info. Das sei aus seiner Sicht "nicht wirklich zu verstehen".

Der Bundesrat hatte wegen Vorbehalten der Grünen die Entscheidung über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer am Freitag vertagt. Die Bundesregierung betonte anschließend ihre Gesprächsbereitschaft. In der Diskussion ist nun eine ergänzende Festlegung, dass bei bestimmten Gruppen wie Homosexuellen die Asylanträge weiter eingehend geprüft werden. Die Einstufung als sicher führt ansonsten zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren.

Bei den nun anstehenden Gesprächen gehe es nicht nur um Menschenrechtsfragen, sondern auch um sehr praktische Fragen, sagte Weil NDR Info. Hier müsse der Bund sich engagieren, "damit Abschiebungen von nordafrikanischen Bürgern, das sind typischerweise Männer, tatsächlich auch möglich sind". Im Moment sei dies ein "bürokratischer Hürdenlauf sondergleichen". Der Bund müsse den Druck auf die Herkunftsstaaten erhöhen, damit diese abgewiesene Asylbewerber auch tatsächlich zurücknehmen, forderte Weil.

(xity, AFP)