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Weidel: Deutschland ist zum "Chaosfaktor" geworden

AfD-Fraktionschefin attackiert Merkel zum Auftakt der Generaldebatte

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018 hat die AfD die Unionskrise als "unwürdiges Schauspiel" kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert.

Berlin - "Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabiliätsanker zum Chaosfaktor geworden", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch im Bundestag. Sie warf Merkel vor, Deutschland und Europa gespalten zu haben. Der Haushalt sei ein Haushalt des "Weiter so".

Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Weidel warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seiner Partei vor, in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze eingeknickt zu sein. Deutschland werde von seinen Nachbarn als "Narrenhaus" wahrgenommen, dessen Zentrale das Kanzleramt sei, so die AfD-Fraktionsvorsitzende.

Weidel erneuerte im Bundestag die Forderung an Merkel, als Kanzlerin zurückzutreten. Die Dauerkrise in der Koalition durchziehe auch den Bundeshaushalt 2018, kritisierte sie weiter. Die Regierung habe "auf keine einzige der drängenden Zukunftsfragen" eine Antwort. "Sie verschleudern den Wohlstand, als gäbe es kein morgen mehr", so Weidel. Als größte Oppositionspartei hat die AfD das erste Rederecht.

Ebenfalls beraten werden am Mittwoch die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

(xity, AFP)


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