23.08.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Wanka will Nutzung der Bildungsmilliarden nicht prüfen

Wanka will Nutzung der Bildungsmilliarden nicht prüfen

Umwidmung würde laut Ministerin aber auffallen

Der Bund setzt darauf, dass die Bundesländer die zusätzlichen Milliarden für die Bildung auch ohne spezielle Kontrolle wie vereinbart verwenden.

Berlin - Die Regierung sei nicht der "Aufpasser der Bundesländer" und könne auch gar nicht "die Verwendung des letzten Cents überprüfen", sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Es würde ihrer Meinung nach aber "stark auffallen, wenn diese Beträge auf einmal im Etat der Verkehrsminister auftauchen und für den Straßenbau verwendet werden".

Der Bund wird die Milliardenkosten für das Bafög künftig alleine tragen. Ab 2015 übernimmt er statt bisher 65 Prozent 100 Prozent der Ausbildungsförderung. Die Festlegung ist Teil einer Einigung vom Montag zur Verwendung der sechs Milliarden Euro, die die Koalition in dieser Legislaturperiode für die Bildung bereitstellt.

Fünf der sechs Milliarden Euro sollen für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen verwendet werden, eine weitere Milliarde für Kitas und Krippen. Die Übernahme der Bafög-Kosten entlastet die Länder laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 1,17 Milliarden Euro jährlich.

(xity, AFP)


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