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Wahlausschluss: Menschen mit Handicap rufen Gericht an

Laut Hilfsorganisationen rund 10.000 Menschen betroffen

Weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften, haben acht Menschen mit Behinderung nach Angaben der Bundesvereinigung Lebenshilfe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Berlin - Zuvor war der Einspruch der Betroffenen gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden, wie die Organisation in Berlin mitteilte. Die acht Beschwerdeführer streben demnach an, dass die Verfassungshüter die Wahlrechtsausschlüsse für nichtig erklären. Unterstützt werden sie dabei von der Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP).

Laut Lebenshilfe dürfen nach einer Regelung des Bundeswahlgesetzes Menschen nicht wählen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten besteht. Außerdem ist demnach von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig ist und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. "Der Verlust des Wahlrechts wegen angeblich fehlender Kommunikationsfähigkeit ist jeweils die Folge", teilte die Organisation weiter mit. Davon seien in Deutschland schätzungsweise rund 10.000 Menschen betroffen.

Diese Ausschlüsse vom Wahlrecht seien verfassungswidrig, kritisierten Lebenshilfe und CBP. Sie verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 des Grundgesetzes. "Natürlich können auch Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, eine überlegte Wahlentscheidung treffen", so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt (SPD). "Wichtig ist, dass Menschen mit geistiger Behinderung Informationen zur Wahl in leichter Sprache erhalten und so bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstützt werden."

(xity, AFP)


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