17.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Wagenknechts Sammlungsbewegung stößt auf großes Echo

Wagenknechts Sammlungsbewegung stößt auf großes Echo

Initiative verzeichnet bereits weit über 30.000 Anmeldungen

Die von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" stößt auf ein breites Echo.

Berlin - Allein in den ersten 24 Stunden gab es mehr als 30.000 Anmeldungen auf der Webseite der Initiative, wie Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag sagte. Nach Angaben ihres Ehemanns Oskar Lafontaine gibt es inzwischen bereits 36.000 Anmeldungen. Die Fraktionschefin bezog auch Position in der Flüchtlingspolitik und wandte sich gegen eine "grenzenlose Willkommenskultur".

Wagenknecht sagte zum Zuspruch für ihr Projekt: "Das ist weit mehr, als ich erwartet hatte." Sie hielt den Kritikern entgegen, es spreche für die Bewegung, dass sie von Politikern abgelehnt werde, die Angst vor Veränderung hätten. Das Projekt müsse noch viel stärker werden. Die seit längerem angekündigte Initiative stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte, es gibt aber auch Unterstützung. Innerhalb der Linkspartei gibt es Befürchtungen, die neue Bewegung könne zu einer Spaltung führen.

Lafontaine sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, "Aufstehen" sei "eine überparteiliche Bewegung". Er verglich dies mit "der Friedens-, Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung". Daraus seien auch keine Parteien entstanden und trotzdem hätten sie die Gesellschaft verändert. Wagenknecht hatte als Ziel der neuen Sammlungsbewegung genannt, die Voraussetzung für neue linke Mehrheiten in der Politik zu schaffen. Offizieller Start des Projektes ist der 4. September.

Wagenknecht ist wegen ihrer flüchtlingspolitischen Positionen auch bei den Linken umstritten - sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs ein. In einem Gastbeitrag für die nwzonline.de schrieben Wagenknecht und der Dramaturg Bernd Stegemann, die politisch sinnvolle Grenze verlaufe nicht zwischen "den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur".

Eine realistische linke Politik lehne beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstütze die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. "Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen."

Die "Fixierung auf das Thema Flüchtlinge" sei der falsche Ausdruck einer Wut, "die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat", schrieben Wagenknecht und Stegemann. Wer nur befristete Arbeitsverträge habe, wessen Rente zu klein sei und wessen Kinder keine anständige Schulbildung mehr bekommen können, "der hat jeden Grund, auf 'die da oben' sauer zu sein".

Die Lösungen für die alltäglichen Probleme seien aber keineswegs so unmöglich, wie die CDU-geführten Regierungen seit nunmehr 13 Jahren behaupteten - "eine Legende, der auch SPD und Grüne in jüngster Zeit nicht mehr viel entgegengesetzt haben".

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete es indessen als unrealistisch, dass die Sammlungsbewegung zu einer linken Mehrheit im Bundestag führe. "Es reicht einfach nicht für Grüne, Linke und SPD, vor allem, weil die Sozialdemokraten immer schwächer geworden sind", sagte der Meinungsforscher der "NOZ". "Die Sammlungsbewegung kann aber ein Vehikel sein, der Linkspartei neue Wähler zuzutreiben."

(xity, AFP)


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