16.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Wachsender Druck auf Abbau der kalten Progression

Wachsender Druck auf Abbau der kalten Progression

Gabriel will Mehreinnahmen für Steuerentlastung nutzen

Trotz einer deutlichen Absage der Regierung kommt die Debatte über den Abbau der kalten Progression nicht zur Ruhe.

Berlin - Neben mehreren Spitzenpolitikern der CDU sprach sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür aus, die mittleren Einkommen bei der Steuer zu entlasten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte vor falschen Erwartungen, was die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt betreffe.

Als kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, eine über der Erhöhung liegende Inflationsrate aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte am Donnerstag erneut auf Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen gedrängt, ein entsprechender Antrag soll auf dem Kölner Parteitag im Dezember debattiert werden.

Am Wochenende wurden aus der Union erneut Forderungen nach Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen laut. Er unterstütze dies "unter zwei Bedingungen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Magazin "Spiegel": Eine Reform dürfe nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden. "Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, und die sollten wir verhindern", sagte CDU-Vize Julia Klöckner.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den "Ruhr Nachrichten", die Facharbeiterschaft werde von einem Abbau der kalten Progression stark profitieren. Die CDA werde den Antrag der Mittelstandsvereinigung auf dem CDU-Parteitag unterstützen. Laumann lehnte es zugleich ab, zur Gegenfinanzierung Besserverdienende stärker zu belasten. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, "dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird".

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel plädierte für eine Abschaffung der kalten Progression. Es gebe "eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnehmen", etwa durch den Mindestlohn, der für mehr steuerpflichtige Arbeitsverhältnisse sorgen werde, sagte Gabriel im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Er sprach sich dafür aus, diese "an die mittleren Einkommen, an die Mittelschichten" weiterzugeben. Gabriel zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es noch in der laufenden Legislaturperiode ein Ergebnis geben werde.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, schlug vor, dass Experten von Union und SPD gemeinsam einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten sollten. In der "Bild"-Zeitung brachte er einen Mix aus Subventionsabbau, stärkerer Bekämpfung von Steuerflucht und dem Stopfen von Steuerschlupflöchern ins Gespräch. Fest stehe allerdings: "Die Schwarze Null im Haushalt darf nicht gefährdet werden."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bemühte sich um ein Ende der Debatte: "Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte er dem "Tagesspiegel". Wichtigstes Ziel sei es, "einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen". Über Steuersenkungen könne erst dann ernsthaft gesprochen werden, wenn die dafür notwendigen Spielräume erarbeitet worden seien. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Erleichterungen bei der kalten Progression eine Absage erteilt.

(xity, AFP)


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