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Wachsende Gewalt gegen Polizisten: GdP schlägt Alarm

Gewerkschaft fordert schärfere Gesetze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt wegen zunehmender Gewalt gegen Beamte Alarm.

Mainz - Täglich würden bundesweit mehr als 150 Straftaten gegen Polizisten gemeldet, erklärte die GdP anlässlich der Innenministerkonferenz in Mainz. Insgesamt stieg die Zahl derartiger Taten seit der erstmaligen statistischen Erfassung im Jahre 2011 von 48.752 auf 55.738 im vergangenen Jahr.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow übergab dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), eine Resolution und verlangte einen besseren gesetzlichen Schutz für die Beamten. Die Innenminister sollten die Gesetzesinitiative der Länder Saarland und Hessen unterstützen, die auf einen eigenen Paragrafen zum besonderen Schutz von Repräsentanten des Staates vor gewalttätigen Übergriffen abzielt, forderte die GdP.

"Jeder tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte muss künftig hart geahndet werden", verlangte Malchow.

Nach Gewerkschaftsangaben wurden im vergangenen Jahr 1880 Polizeivollzugsbeamte Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung, 2011 waren es 1651. Die Zahl der Mordversuche verdreifachte sich demnach von 22 im Jahr 2011 auf 59 im Jahr 2014.

Die SPD im Bund wandte sich aber gegen Gesetzesverschärfungen. Diese hätten keine positiven Auswirkungen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl in Berlin. Sie trat für eine bundesweite "Sensibilisierungskampagne" und besseren Opferschutz ein. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte "vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden".

(xity, AFP)


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