20.01.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Vorerst keine Sonder-Ausschusssitzung zur Türkei

Vorerst keine Sonder-Ausschusssitzung zur Türkei

Linke mit Antrag gescheitert

Die Linke im Bundestag ist mit ihrem Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu den Angriffen der türkischen Armee auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gescheitert.

Die Linke im Bundestag ist mit ihrem Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu den Angriffen der türkischen Armee auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gescheitert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe die Sitzung nicht genehmigt, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP. Zwischen den Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen kam es deswegen zum Streit.

Die anderen Fraktionen hätten sich gegen eine solche Sitzung ausgesprochen, erklärte die Linke. Ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, machte Grünen, SPD und Union deshalb Vorwürfe: "Diese Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel." Das Parlament dürfe zur "De-facto-Kumpanei der Bundesregierung" mit der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht schweigen.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripur wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung als "unparlamentarisch und unkollegial" zurück. "Wir stehen für harte Oppositionsarbeit immer zur Verfügung", erklärte Nouripur. Bei aller Sorge über die Vorgänge in der Türkei sei eine Sondersitzung derzeit aber nicht geboten. Die Grünen wollten die vermutlich in den kommenden Wochen anstehende Sondersitzung des Bundestags zu den Griechenlandhilfen nutzen, dann auch eine Sondersitzung des Ausschusses zur Türkei einzuberufen.

Die Linken hatten hingegen wegen der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan Anlass für eine sofortige Sondersitzung gesehen. "Seine Beendigung des Friedensprozesses mit der türkischen Arbeiterpartei PKK und seine Angriffe auf Territorien der Nachbarländer Syrien und Irak müssen im Bundestag diskutiert werden und Konsequenzen haben", forderte Liebich. "Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden, damit Deutschland nicht in den Konflikt hineingezogen wird."

Im Süden der Türkei sind deutsche Patriot-Abwehrraketen stationiert, die den Nato-Partner Türkei vor Beschuss aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen sollen.

In der Türkei eskaliert seit einem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen mit 32 Toten der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Rebellen. Die PKK wies der türkischen Regierung eine Mitschuld für den Anschlag zu, für den Ankara die Extremistenorganisation Islamischer Staat verantwortlich machte. Die PKK griff daraufhin türkische Polizisten an, die Regierung bombardiert nun PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.

© 2015 AFP


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