28.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Vorbehalte in der SPD gegen Maut werden wieder laut

Vorbehalte in der SPD gegen Maut werden wieder laut

Generalsekretärin knüpft Unterstützung an Bedingungen

In der SPD werden die Vorbehalten gegen die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) wieder laut.

Berlin - Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut in Deutschland werden in der SPD die Vorbehalten gegen das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wieder laut. Die EU vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen.

"Die SPD hat der PKW-Maut unter der Bedingung zugestimmt, dass sie deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet, nennenswerte Einnahmen generiert und EU-konform ist", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Dortmunder "Ruhr-Nachrichten". Dobrindt habe versprochen, dass sein Entwurf all diese Bedingungen erfülle.

"Nun hegt Brüssel massive Zweifel - und deshalb ist es klug, mit der Einführung der Maut zu warten, solange das EU-Verfahren läuft", sagte Fahimi. "Eins wird mit der SPD sicher nicht klappen: Dass die CSU über den Umweg Brüssel in Deutschland die Pkw-Maut für alle einführt."

Die Zeitung schreibt weiter, in SPD-Kreisen werde nicht mehr damit gerechnet, dass die Pkw-Maut noch vor der Bundestagswahl 2017 startet. Das Verfahren mit Brüssel und der notwendige Vorlauf für die Maut-Umsetzung würden mehr Zeit erfordern, heißt es demnach.

Auch das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) hat offenbar schwere Bedenken, ob die Pkw-Maut noch durchgesetzt werden kann. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, warnt das Ministerium in einer regierungsinternen Prüfung des Mautgesetzes, das Projekt könne vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden. Es gebe "grundsätzliche Risiken des Regelungsmodells", zu denen auch gehöre, dass die Kommission die ins Auge gefasste Preisgestaltung "als diskriminierend und unverhältnismäßig rügen könnte".

Ob die Kommission und der EuGH sich von dem Projekt überzeugen ließen, "muss man als offen bezeichnen", heißt es laut "Tagesspiegel" in der im Dezember vorgenommenen Prüfung des damaligen Gesetzentwurfs. Das Gutachten moniert - wie die EU-Kommission - insbesondere die Preisgestaltung für die Kurzfrist-Maut: Es seien "die Verhältnisse durcheinander geraten, so dass im Einzelfall sogar eine Jahresvignette preiswerter als eine Monatsvignette sein kann", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Papier.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pkw-Maut eingeleitet. Die EU vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. Die Kritik steht im Zusammenhang mit der zeitgleich geplanten Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer.

(xity, AFP)


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