17.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Von der Leyen soll vorerst nicht mehr Geld bekommen

Von der Leyen soll vorerst nicht mehr Geld bekommen

Merkel stellt sich hinter Ministerin

Die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird schärfer, der Koalitionspartner SPD lästert bereits über zu viele "Fototermine" und zu wenig Handwerk.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber stellte sich hinter ihre Ministerin. Dennoch soll es vorerst nicht mehr Geld zur Beseitigung der Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr geben. Derweil blieb erneut ein Transall-Flieger im Einsatz liegen.

Die Ursache für die derzeitige Misere sehen von der Leyen und die Regierung in der Vergangenheit. Direkte Vorwürfe wurden früheren Ressortchefs zwar nicht gemacht, aber sowohl die Ministerin als auch Regierungssprecher Steffen Seibert verwiesen auf jahrealte Probleme.

Von der Leyen sagte im Deutschlandfunk, wegen der Konzentration auf die Auslandseinsätze sei "in den letzten Jahren der Unterbau wenig beachtet und einfach beiseite geschoben worden". Es handele sich um eine "richtig große Baustelle", räumte sie ein, diese lasse sich auch "nicht auf einen Schlag" beseitigen.

Rückendeckung erhielt von der Leyen von der Kanzlerin. "Das, was die Ministerin im Verteidigungsministerium gerade macht" habe "die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin", sagte Seibert. Von der Leyen lege die Dinge auf den Tisch und schaffe einen Überblick. Das sei "die Voraussetzung dafür, dass man Probleme, die sich über viele Jahre ergeben haben, auch aufarbeiten kann".

Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche dem zuständigen Bundestags-Ausschuss Listen vorlegen lassen, wonach zahlreiche Flugzeuge, Hubschrauber, Fahrzeuge und anderes militärische Gerät derzeit nur sehr eingeschränkt einsetzbar sind. Am Wochenende räumte sie ein, dass die Bundeswehr deswegen einige Zusagen an die Nato derzeit nicht einhalten könne. Ihr Sprecher betonte aber: "Es steht hier nicht die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Frage."

Mehr Geld für den Verteidigungsetat soll von der Leyen vorerst nicht bekommen. "Mit kurzfristigen Veränderungen ist da nicht zu rechnen", sagte Seibert. Wenn von der Leyen mittelfristig mehr Mittel brauche, müsse sie die entsprechenden Anträge stellen, und über die müsse dann entschieden werden.

Auch die SPD lehnte es ab, den Wehretat aufzustocken. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online": "Der bestehende Etat muss ausgeschöpft werden. Die Verteidigungsministerin muss jetzt Managementqualitäten beweisen und die Bundeswehr mit den vorhandenen Mitteln fit machen." Angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hatte von der Leyen am Wochenende gesagt, die Problemlösung werde "mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen".

Besseres Management forderte auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Er habe den "dringenden Rat" an von der Leyen, "ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich ein bisschen mehr mit dem Handwerklichen zu beschäftigen". Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels nahm von der Leyen dagegen in Schutz: Die Drosselung bei der Ersatzteilbeschaffung hätten ihre Vorgänger angewiesen, sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Unterdessen geriet auch die Ebola-Hilfsmission der Bundeswehr durch eine Panne bei einer Transall-Transportmaschine ins Stocken. Das Flugzeug blieb nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit einem technischem Defekt auf Gran Canaria liegen. Vergangene Woche hatten gleich mehrere Transall-Aussetzer die Reise von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak erheblich verzögert.

(xity, AFP)


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