Vize-Ministerpräsident sieht Pegida-Neigungen bei Polizei in Sachsen

Dulig kritisiert Beamte und Polizeiführung scharf

Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat die Polizei im Freistaat in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der AfD gerückt.

Dresden - Es gebe nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives, sagte Dulig der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", fügte er hinzu.

Dulig sagte, er habe den Eindruck, dass es in der Landespolizei einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur gebe. So frage er sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen werde. Der Staat als Dienstherr dürfe erwarten, dass Polizisten die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

Das Problem liege aber nicht nur bei der Masse der sächsischen Polizisten, sondern auch bei deren Führung. "Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind", sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Scharf griff Dulig auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann an, der nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz Flüchtlinge zu Tätern gemacht habe. ""Warum hat das keine Konsequenzen?", sagte der sächsische Wirtschaftsminister.

(xity, AFP)