Verweil- und Alkoholverbot in der Altstadt

Diese Regeln treten heute in Düsseldorf in Kraft

Im öffentlichen Raum der Altstadt - einschließlich der Rheinuferpromenade - gilt ab Freitag, 28. Mai 2021, auch ein Verweil- und Alkoholkonsumverbot.

Düsseldorf - Der Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte sich am Dienstag, 26. Mai 2021, der Empfehlung der Verwaltungsspitze, der Polizei Düsseldorf und des "DEHOGA" Nordrhein angeschlossen und dieses beschlossen. Das Verweil- und Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum soll zunächst für zwei Wochen gelten.

Nach der neuen Regelung gilt ab kommenden Freitag, 28. Mai, bis Freitag, 11. Juni 2021, Folgendes:

Innerhalb des Gebiets - analog der Maskenpflicht für die Altstadt und das Rheinufer - ist das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen und Wegen untersagt. Dies gilt an Freitagen, Samstagen, Sonntagen und am Tag vor Feiertagen jeweils von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetages, an den sonstigen Wochentagen von 20:00 Uhr bis 1:00 Uhr des Folgetages.

Ausgenommen vom Verweilverbot sind Warteschlangen vor Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und sonstigen geöffneten Einrichtungen. Auf Terrassen der Außengastronomie darf Alkohol verzehrt werden. Im Einzelhandel, an Kiosken und im "To-Go" kann Alkohol in dem Verweil- und Alkoholkonsumverbotsgebiet in der Altstadt und an der Rheinpromenade nur erworben, aber dann nicht im öffentlichen Raum konsumiert werden.

Beschilderung
Auf das Verweil- und Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum soll durch Schilder, insbesondere eingangs des Gebietes hingewiesen werden. Diese sollen so schnell wie möglich produziert und montiert werden.

Kontrollen
Die Mitarbeitenden des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) werden die Bestimmungen der Allgemeinverfügung zum Verweil- und Alkoholkomsumverbot im öffentlichen Raum mit dem gebotenen Augenmaß kontrollieren. Dies gilt auch und insbesondere bei Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne Obdach. Eine Zugangskontrolle in die Altstadt - ähnlich der Kontrollen beim Glasverbot während der Karnevalszeit - wird es nicht geben. Sie wurde im Gespräch von Stadt, Polizei und DEHOGA am Dienstag, 25. Mai, von allen Beteiligten als nicht praktikabel und rechtlich auch nicht möglich eingestuft und daher als mögliches Instrumentarium verworfen.

Verwarngeld
Bei Verstößen gegen Verweil- und Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum wird, wie auch bei Verstößen gegen die Maskenpflicht, in der Regel ein Verwarngeld von 50 Euro erhoben. Zum Vergleich: Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie an ÖPNV-Stationen werden in der Regel mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet.