19.08.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Verurteilter auf Ausgang soll Mädchen missbraucht haben

Verurteilter auf Ausgang soll Mädchen missbraucht haben

Sicherungsverwahrter befindet sich wohl auf Flucht

Ein Sicherungsverwahrter soll während eines Ausgangs in Niedersachsen ein 13-jähriges Mädchen missbraucht haben.

Osnabrück - Das teilten das Justizministerium in Hannover und die Staatsanwaltschaft in Osnabrück mit. Der 51-Jährige kam demnach auch nicht von dem Ausgang zurück in seine therapeutische Einrichtung. Er befindet sich auf der Flucht, nach ihm wird gefahndet.

Die Tat ereignete sich den Angaben des Ministeriums zufolge am vergangenen Freitag. Über das Wochenende sei dem Gesuchten, der in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt untergebracht sei, auf Basis des Vollzugsgesetzes des Landes für die Sicherungsverwahrung aus therapeutischen Gründen Ausgang gewährt worden.

Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erklärte, die gesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Sicherungsvewahrung beruhten "im Wesentlichen" auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie verfolgten einen Ansatz, der auf Wiedererlangung der Freiheit ausgerichtet sei und Lockerungen während der Sicherungsverwahrung ausdrücklich vorsehe. "Ob diese Regelungen in der Praxis konsequent und richtig angewandt wurden, wird zu prüfen sein", ergänzte sie.

Zugleich kündigte die Ministerin an, die Umstände des Falls genau zu analysieren und daraus gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Die zuständigen Ausschüsse des niedersächsischen Landtags seien schon am Montag über den Vorgang unterrichtet worden.

Sicherungsverwahrung ist keine Haftstrafe. Sie kann von Gerichten unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich verhängt werden, wenn von einem Täter nach Auffassung der Richter auch nach seiner Zeit im Gefängnis weitere schwere Straftaten zu erwarten sind. Die Sicherungsverwahrung ist zeitlich nicht begrenzt. Es wird regelmäßig kontrolliert, ob sie noch nötig ist.

In einer viel diskutierten Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 darauf bestanden, dass es einen deutlicheren Unterschied zwischen Haft und Sicherungsverwahrung gibt. Daraufhin war ein neues Bundesgesetz erlassen worden, das den Therapiegedanken stärker in den Mittelpunkt stellt. Die genaue Ausgestaltung ist aber Sache der Länder.

(xity, AFP)


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