Vertriebenen-Streit überschattet Würdigung deutsch-polnischer Freundschaft

Antrag im Bundestag verschoben - Grüne fordern Einigung

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vor 25 Jahren gilt als Wendepunkt der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Berlin - Anlässlich des Jahrestags der Unterzeichnung in der nächsten Woche wollte der Bundestag am Freitag die Bedeutung der Vereinbarungen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit würdigen. Doch der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten.

Hintergrund ist ein Streit zwischen der Union auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite über die Rolle der Vertriebenen bei der Aussöhnung zwischen den beiden Ländern. Damit kann der seit Wochen zwischen den Fraktionen diskutierte Antrag nun nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahrestag der Unterzeichnung am 17. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), schob die Verantwortung dafür der SPD zu. "Völlig überraschend" habe die SPD-Fraktion die Resolution nicht beschlossen und so die Behandlung im Plenum verhindert. Grosse-Brömer warf der SPD vor, nicht bereit zu sein, "in dem Antrag in angemessener Form den Beitrag der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung mit Polen zu würdigen".

Knackpunkt ist demnach die so genannte Charta der Vertriebenen. Das Dokument aus dem Jahr 1950 stellt sich gegen Rache und Vergeltung, vernachlässigt nach Ansicht von Kritikern aber die Bedeutung der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem Osten.

In dem Bundestags-Antrag sollte die Charta nach Unionsangaben als ein Baustein der deutsch-polnischen Freundschaft gewürdigt werden. SPD und Grünen geht das zu weit, sie wollen verhindern, dass die Charta zum "Versöhnungsdokument" umdeklariert wird.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch vor Journalisten, wie die Charta der Heimatvertriebenen in dem Antrag benannt werde, sei "eine offene Fragestellung." Lambrecht sprach von weiterem "Beratungsbedarf". Die Union will nach Angaben von Grosse-Brömer darauf beharren, "den Beitrag der Heimatvertrieben zu würdigen". Einbezogen werden sollen auch die Grünen.

Deren europapolitischer Sprecher Manuel Sarrazin forderte eine rasche Einigung. Es gebe in den drei Fraktionen eine "tiefe Einigkeit die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen betreffend", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Es wäre sehr schade, wenn es uns nicht gelänge, diese auch mit einem gemeinsamen Antrag nach Polen zu kommunizieren", mahnte er.

Die deutsch-polnischen Beziehungen gelten derzeit unter anderem wegen unterschiedlicher Positionen in der Flüchtlingskrise und Kritik am Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes als eingetrübt. Anlässlich des Jahrestags der Nachbarschaftsvertrags sind für Donnerstag und Freitag nächster Woche gegenseitige Besuche und Festveranstaltungen der Präsidenten beider Länder, Joachim Gauck und Andrzej Duda, in Berlin und Warschau geplant.

(xity, AFP)