18.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Versicherungsprämien für Hebammen Thema im Bundestag

Versicherungsprämien für Hebammen Thema im Bundestag

Gröhe lehnt Begrenzung des Schadensersatzes ab

Mit den ausufernden Versicherungskosten für freiberufliche Hebammen hat sich nun auch der Bundestag befasst.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) äußerte sich in der Parlamentsdebatte erneut zuversichtlich, dass bald Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen werden. Es werde "seit Wochen" mit Krankenkassen und Versicherungswirtschaft verhandelt. Zugleich lehnte er eine Begrenzung beim Schadensersatz strikt ab. Die betroffenen Familien dürften nicht im Stich gelassen werden.

In einem Antrag forderte die Fraktion der Grünen eine dringende Lösung, "die eine weitere Erosion insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe verhindert". "Die Wahlfreiheit werdender Eltern ist heute schon massiv eingeschränkt", sagte die pflegepolitische Sprecherin Elisabeth Scharfenberg. Kurzfristig müssten steigende Prämien für die Berufshaftpflicht durch höhere Vergütungen ausgeglichen werden. Nötig sei ferner eine "grundlegende Reform" der Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe, also auch für Gynäkologen.

Zur Senkung der Versicherungsprämien schlagen die Grünen Regressbeschränkungen oder einen Haftungsfonds vor, der Kosten oberhalb der von Versicherungsunternehmen übernommenen Schäden abdeckt. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, forderte Scharfenberg. Auch die Gesundheitsexpertin der Linken, Birgit Wöllert, forderte die Regierung auf, "zügig" für eine Neuordnung der Haftpflicht für Gesundheitsberufe zu sorgen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Opposition Populismus vor und warnte vor Schnellschüssen. Nötig sei eine gute und rechtssichere Lösung. "Wir brauchen noch ein paar Wochen, dann legen wir etwas vor."

Die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen haben sich nach Angaben der Hebammen-Verbände in den vergangenen zehn Jahren verzehnfacht. Die Lage hatte sich vor kurzem durch die Ausstiegsankündigung einer Versicherung aus den beiden letzten verbliebenen Versicherungskonsortien weiter zugespitzt.

Nach Verbandsangaben droht den rund 3500 freiberuflichen Hebammen, die noch die klassische Geburtshilfe zu Hause, im Geburtshaus oder als Beleghebammen in Kliniken anbieten, ab Sommer 2015 de facto das Aus. Schadensfälle in der Geburtshilfe sind zwar sehr selten. Im Einzelfall liegen die Schadenssummen aber sehr hoch.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte dauerhafte Lösungen auch für Gynäkologen und die geburtsmedizinischen Abteilungen der Kliniken. Angesichts gestiegener Haftpflichtprämien seien immer mehr Ärzte und Krankenhäuser zum Rückzug aus der geburtsmedizinischen Versorgung gezwungen, erklärte er. Montgomery bekräftigte die Forderung des Deutschen Ärztetages, die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht von 19 auf elf Prozent zu senken. "Das sollte uns eine flächendeckende geburtsmedizinische Versorgung wert sein."

Von den rund 21.000 Hebammen in Deutschland ist nur ein Teil fest angestellt. Die Mehrheit arbeitet freiberuflich, wobei das Gros keine Geburten mehr betreut. Klassische Geburtshilfe leisten nach Schätzungen der Verbände nur 3500 freiberufliche Hebammen.

(xity, AFP)


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