Verschlechterung der Haushaltslage in Düsseldorf

Weitere 30 Millionen Euro in 2021 prognostiziert

Stadtkämmerin Dorothée Schneider hat am Montag, 21. Juni 2021, den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem Stichtag 30. April 2021 vorgestellt.

Düsseldorf - Dieser prognostiziert eine Verschlechterung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2021 um 30 Millionen Euro über Plan. Aktuell wird bei den Steuern (Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer) mit einer Verschlechterung von rund 25 Millionen Euro gerechnet. Diese kann aber durch die im Rahmen der COVID-19-Pandemie erlassenen Regelungen durch das Land NRW gemäß NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz unter Berücksichtigung der Bilanzierungshilfe beim außerordentlichen Ergebnis - zu Lasten des Eigenkapitals - berücksichtigt werden.

Daneben wirken sich verschiedene Sachverhalte auf das Prognoseergebnis aus. So werden zum Beispiel Verschlechterungen bei der Krankenhilfe für Leistungsbezieher bei den wirtschaftlichen Leistungen für Asylsuchende (-3,7 Millionen Euro), durch Kosten- und Fallsteigerungen bei der Hilfe zur Erziehung (-5,0 Millionen Euro) sowie bei den Grundstücksverkäufen (-9,2 Millionen Euro) erwartet. Durch die Vereinnahmung der sogenannten „FlüAG-Pauschale“ vom Land NRW und bei der Betreuungs- und Versorgungspauschale (+5,7 Millionen Euro) wird es voraussichtlich zu einer Verbesserung gegenüber der Planung kommen.

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf verschlechtert sich laut Prognose demnach zum 31. Dezember 2021 um 30 Millionen Euro auf dann -104 Millionen Euro.