Verschlechterung der Haushaltslage in Düsseldorf

2021 weitere 32,6 Millionen Euro prognostizier

Stadtkämmerin Dorothée Schneider hat am Montag, 6. September 2021, den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Düsseldorf - Dieser prognostiziert eine Verschlechterung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2021 um 32,6 Millionen Euro über Plan. Aktuell wird bei den Steuern (Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer) mit einer Verbesserung von rund 34 Millionen Euro gerechnet.

Diese führt jedoch zu keiner Haushaltsverbesserung, da diese durch die im Rahmen der COVID-19-Pandemie erlassenen Regelungen durch das Land NRW gemäß NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz unter Berücksichtigung der Bilanzierungshilfe beim außerordentlichen Ergebnis - zu Lasten des Eigenkapitals – entsprechend berücksichtigt werden muss und sich somit haushaltstechnisch ausgleicht. Die Verbesserung bei den Steuern wirkt sich allerdings positiv auf die Liquidität aus.

Zum Jahresende werden unter anderem Verschlechterungen im Bereich der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (-3,8 Millionen Euro) und bei den Grundstücksverkäufen (-11,0 Millionen Euro) prognostiziert. Das Jahresergebnis der Landeshauptstadt Düsseldorf verschlechtert sich laut Prognose zum Jahresende um 32,6 Millionen Euro, von -74 Millionen Euro auf dann -106,6 Millionen Euro.

Finanzielle Auswirkungen durch das Unwetter "Bernd" im Juli 2021 sind aufgrund des Stichtages 30. Juni 2021 nicht berücksichtigt. Sie werden im Controllingbericht zum 30. September 2021 Berücksichtigung finden.