15.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Kindern aus islamistischen Familien

Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Kindern aus islamistischen Familien

Bundesinnenministerium: Über Absenken der Altersgrenze für Beobachtung nachdenken

Der Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Kindern aus islamistischen Familien in Deutschland. Im Bundesinnenministerium gibt es deswegen Überlegungen, die Altersgrenze von 14 Jahren für die Beobachtung radikalisierter Kinder weiter abzusenken.

Der Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Kindern aus islamistischen Familien in Deutschland. Die Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld sei "besorgniserregend", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Im Bundesinnenministerium gibt es nach Angaben einer Sprecherin Überlegungen, die Altersgrenze von 14 Jahren für die Beobachtung radikalisierter Kinder weiter abzusenken. Die Linke warnte vor "Schnüfflern in Kinderzimmern".

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden die Kinder "von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt", zitierten die Funke-Zeitungen aus einer Analyse des Inlandsgeheimdienstes. Es gehe um eine "niedrige dreistellige Zahl" islamistischer Familien mit mehreren hundert Kindern. Sie stellten "ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" dar.

Es gebe Anzeichen für eine "schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen", heißt es demnach in der Analyse. Gefahren gingen auch von jenen Familien aus, die nicht in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausgereist seien, sondern sich kontinuierlich in Deutschland aufgehalten hätten.

Die Altersgrenze zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz war im Jahr 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt worden. Es gebe "durchaus Anhaltspunkte dafür", diese Grenze weiter herabzusetzen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag und verwies auf Vorfälle mit radikalisierten Minderjährigen, ohne konkrete Fälle zu nennen. Bei der Absenkung des Mindestalters gehe es letztlich um die Speicherung der Betreffenden im nachrichtendienstlichen Informationssystem Nadis.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte den Funke-Zeitungen, sehr junge Menschen seien in die Krisenregionen in Syrien und dem Irak gereist, um sich an Terrorismus zu beteiligen. "Auch in Deutschland selbst hat im November/Dezember 2016 ein Zwölfjähriger einen Sprengstoffanschlag unternommen", sagte Mayer. Es bestehe auch ein staatlicher Schutzauftrag zugunsten dieser Kinder.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sagte den Zeitungen: "Hier geht es nicht um die Kriminalisierung von Personen unter 14 Jahren, sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, der sich auch Kindern bedient."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitungsgruppe, die aus den Kriegsgebieten zurückgekehrten Jungen und Mädchen hätten oft Gewalt erlebt und seien im schlimmsten Fall radikalisiert. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass sie ein anderes Verhältnis zur Gewalt haben und die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, geringer ist", sagte Reul. Die Behörden bräuchten Instrumente, "um auch traumatisierte und gewaltbereite Rückkehrer unter 14 Jahren in den Blick nehmen zu können".

Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärte: "Die Stigmatisierung von Kindern aus vermeintlich islamistischen Familien als potenzielle Gewalttäter durch den Verfassungsschutz ist einfach widerlich." Jelpke fügte hinzu: "Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren - und das muss auch so bleiben." Traumatisierte Kinder, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland kämen, bräuchten psychologische Betreuung.

© 2018 AFP


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