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Verfassungsschutz verstärkt Kooperation mit US-Diensten

Zeitung: Zusammenarbeit trotz Snowden-Affäre ausgebaut

Ungeachtet der Snowden-Affäre hat der Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten ausgebaut.

Berlin - Die Zahl der Datensätze, die der deutsche Inlandsgeheimdienst an die US-Dienste übermittelte, sei erheblich gestiegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente, die sie ebenso wie die Rundfunksender WDR und NDR einsehen konnten. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1163 Datensätze an die US-Kollegen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen.

Den Angaben zufolge hat sich die Zahl in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Da der Verfassungsschutz als Deutschlands Inlandsgeheimdienst nur auf deutschem Boden arbeite, liege es "nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt", schrieb die Zeitung.

Laut "SZ", NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen demnach aber an den Auslandsgeheimdienst CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependancen im Ausland gemeint seien. Im Falle Deutschlands wären das demnach vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt.

Dort sitzt laut der Zeitung auch der Special Collection Service - die Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben soll. Mit den Ausspähungen der US-Geheimdienste beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, zudem ermittelt der Generalbundesanwalt. Auf Anfrage der "SZ" bestätigte der Verfassungsschutz, mit US-Diensten zu kooperieren. Er betonte aber, sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse zu halten.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte im vergangenen Jahr vertrauliche Dokumente über die massive Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation durch den US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Der Geheimdienst nahm zudem über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.

(xity, AFP)


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