16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Verfassungsrichter verhandeln NPD-Klage gegen Schwesig

Verfassungsrichter verhandeln NPD-Klage gegen Schwesig

Rechtsextreme Partei fühlt sich benachteiligt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Berlin - Die Partei war nach Karlsruhe gezogen, weil ihr Schwesig im Landtagswahlkampf für Thüringen den Kampf angesagt hatte. "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", hatte die SPD-Politikerin in einem Interview gesagt. Sie werde dabei "mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt". Das Gericht will nun in der Hauptverhandlung die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf grundsätzlich klären.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Gericht einen Eilantrag der NPD gegen Schwesig abgelehnt. Schwesigs Äußerungen würden die Chancengleichheit der Partei im Wahlkampf noch nicht in einem Maß belasten, dass eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung gerechtfertigt wäre, hieß es in dem Beschluss.

In dem Verfahren wird auch das Urteil der Verfassungshüter zu den Äußerungsbefugnissen des Bundespräsidenten Joachim Gauck vom 10. Juni eine Rolle spielen. Sie hatten Gauck darin eine weitgehende Redefreiheit zugestanden.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH