14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Verfassungsrichter Müller übernimmt NPD-Verbotsverfahren

Verfassungsrichter Müller übernimmt NPD-Verbotsverfahren

Ex-Ministerpräsident nun für Parteienrecht zuständig

Verfassungsrichter Peter Müller ist als Berichterstatter für das NPD-Verbotsverfahren zuständig.

Berlin - Müller habe das Gebiet Wahl- und Parteienrecht und damit auch das NPD-Verfahren von seinem nun ausgeschiedenen Kollegen Michael Gerhardt übernommen, teilte das Gericht auf Anfrage mit. Müller sagte dazu der "Saarbrücker Zeitung", er freue sich, "dass die Kollegen mir diese Aufgabe anvertrauen wollen" und erwarte nun "mehr Arbeit".

Gut zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens war im vergangenen Dezember beim Bundesverfassungsgericht erneut ein Antrag gegen die rechtsextreme Partei gestellt worden. Eingereicht wurde er vom Bundesrat. Der Antrag listet zahlreiche Zitate von Parteifunktionären auf, die belegen sollen, dass die NPD ideologisch auf einer Linie mit der einstigen Hitler-Partei NSDAP steht. Bundestag und Bundesregierung schlossen sich dem Verfahren nicht an.

Nach Auffassung Müllers mindert die Zurückhaltung von Bundestag und Bundesregierung nichts an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Bereits im Dezember hatte der Verfassungsrichter der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Es reicht, wenn ein Verfassungsorgan den Antrag stellt. Ob sich andere anschließen, ist für den Gang des Verfahrens ohne Belang."

(xity, AFP)


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