18.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Verfassungsrichter kritisiert Nebenverdienste

Verfassungsrichter kritisiert Nebenverdienste

Debatte um Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten

Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat die teils zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisiert.

Berlin - "Die parlamentarische Funktion muss voll erfüllt werden", sagte Kirchhoff dem Magazin "Wirtschaftswoche". Parlamentarier, die danach noch Arbeitskraft und Zeit hätten, könnten "gern noch anderes übernehmen", so Kirchhoff. "Aber dieses Andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen."

Nebentätigkeiten dürften "nicht dazu führen, dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", mahnte Kirchhof. Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Staatsrechtler, Grundgesetz-Kommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. Wer wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen habe, handele nicht im Sinne des Abgeordnetengesetzes, sagte das CDU-Mitglied Scholz der "Wirtschaftswoche".

Laut einer Übersicht des Magazins erzielte etwa der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler von Oktober 2013 bis Juli 2014 Nebeneinkünfte von 976.500 Euro, fehlte aber bei 34 von 45 namentlichen Abstimmungen.

(xity, AFP)


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