Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Soli nach 2019

Papier verweist auf erfüllte Aufgaben der Sonderabgabe

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat rechtliche Bedenken bei einer Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus angemeldet.

Berlin - Er sagte der "Bild"-Zeitung, in seiner jetzigen Form sei der Soli "ab 2019 nicht mehr haltbar". Die Abgabe sei 1991 eingeführt worden, um den Golf-Krieg und später die Wiedervereinigung zu finanzieren. "Diese Gründe liegen nicht mehr vor", sagte Papier.

Eine "befristete oder unbefristete Verlängerung der Abgabe" sei daher verfassungsrechtlich bedenklich, fügte der Jurist hinzu. Der Solidaritätszuschlag müsse in absehbarer Zeit endgültig auslaufen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen schrittweisen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 verständigt. Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte unterdessen von Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag. Wenn der Soli entfalle, müsse Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, "wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Benötigt werde nun ein "Gesamtvorschlag im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen", sagte er. Dabei dürfe der Bund die Solidarität mit den Ost-Ländern und die Unterstützung finanzschwächerer Länder im Westen nicht aufkündigen.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), sprach sich für eine verlässliche Förderung strukturschwacher Regionen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands nach 2019 aus. Sie sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nötig sei ein Bündnis dieser Regionen. Kritisch äußerte sie sich zu den Unionsplänen für den Abbau des Soli. Wie das Steueraufkommen stabil gehalten und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden sollten, müsse die Union der Öffentlichkeit schon erklären, sagte Gleicke.

Ähnlich kritisch äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Ende des Soli. Die Aufgabe sei "noch nicht erledigt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Einen Abbau des Solidaritätszuschlags könne es nur geben, wenn die Kluft zu benachteiligten Regionen geringer werde. "Auch in den alten Bundesländern gibt es abgehängte Gebiete", sagte er, etwa das Ruhrgebiet. Der Abbau des Soli sollte von Fortschritten in den konkreten Regionen abhängig gemacht werden, sagte Ramelow. Eine "Förderung nach Himmelsrichtung" dürfe es nicht geben.

(xity, AFP)