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Verfassungshüter prüfen NPD-Klage gegen Gauck

Bundespräsident hatte von "Spinnern" gesprochen

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, inwieweit sich Bundespräsident Joachim Gauck bei politischen Äußerungen zurückhalten und das sogenannte Neutralitätsgebot beachten muss.

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, inwieweit sich Bundespräsident Joachim Gauck bei politischen Äußerungen zurückhalten und das sogenannte Neutralitätsgebot beachten muss. Anlass ist die Klage der rechtsextremen NPD wegen Beleidigung, weil Gauck deren Anhänger als "Spinner" tituliert hatte. Die Verfassungshüter wollen nun klären, welche Äußerungsbefugnisse Bundespräsidenten im Vergleich zur Bundesregierung haben.

© 2014 AFP


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