16.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Verfassungsgericht prüft Teilnahme von Behinderten in Vollbetreuung an Europawahl

Verfassungsgericht prüft Teilnahme von Behinderten in Vollbetreuung an Europawahl

Entscheidung über Eilantrag der Opposition noch am Montag erwartet

Das Bundesverfassungsgericht will über einen Eilantrag von Grünen, Linken und FDP entscheiden, mit dem die Oppositionsparteien betreuten Menschen mit Behinderung die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai ermöglichen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über einen Eilantrag von Grünen, Linken und FDP entscheiden, mit dem die Oppositionsparteien betreuten Menschen mit Behinderung die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai ermöglichen wollen. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete dies zu Beginn der mündlichen Verhandlung mit der Dringlichkeit der zu entscheidenden Frage. Das Gericht hatte Ende Januar einen entsprechenden Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. (Az. 2 BvQ 22/19)

Das höchste deutsche Gericht kippte damals den Ausschluss von Behinderten mit einem bestellten Betreuer sowie von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Der Bundestag beschloss daraufhin im März zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber nach dem Willen der großen Koalition noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten soll. Deswegen zogen die Abgeordneten von Grünen, Linken und FDP vor das Bundesverfassungsgericht.

Sie wollen erreichen, dass entsprechende Ausschlussregelungen bereits bei der Europawahl nicht mehr angewendet werden dürfen. Die Oppositionsparteien halten es auch zeitlich für möglich, eine Teilnahme der betroffenen Menschen an der Wahl zu ermöglichen. Dagegen wird auf der anderen Seite unter anderem argumentiert, dass die Parteien ihre Kandidatenlisten bereits aufgestellt hätten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), warf den Oppositionsparteien in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vor, sie machten es sich mit ihren Eilanträgen zu einfach. Es sei zwar "unstrittig", dass ein inklusives Wahlrecht eingeführt werden solle. Es gehe allein um den Zeitpunkt der Umsetzung. Es fehle aber beispielsweise "schlicht die Zeit", Wählerverzeichnisse zu korrigieren.

Verfassungsrichter Peter Müller verwies in der Verhandlung auf die weitreichenden Folgen der Entscheidung in dem Eilverfahren. Es gehe zwar um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem aber aller Voraussicht nach "endgültig" entschieden werde, ob bisher vom Wahlrecht ausgeschlossene Menschen an der Europawahl teilnehmen könnten. Es gehe um "nicht ganz einfache Fragen, die gleichwohl zeitnah entschieden werden müssen".

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, zeigte sich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt, dass der Wahlrechtsausschluss "diskriminierend und nicht verfassungsgemäß" sei. Die Teilnahme der betreuten Menschen an der Europawahl dürfe nicht daran scheitern, dass die Betroffenen so kurzfristig nicht mehr in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden könnten. "Bürokratische Hürden darf es nicht geben, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht", erklärte Bentele.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, bedauerte grundsätzlich die späte Einführung des inklusiven Wahlrechts. Es sei schade, dass dieses erst zum 1. Juli komme, sagte Dusel im Südwestrundfunk. Er hätte sich die Einführung "wirklich viel früher gewünscht, insbesondere natürlich so früh, dass eben Menschen mit Behinderung auch bei der Europawahl hätten teilnehmen können". Er äußerte sich nicht konkret zu seinen Erwartungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

© 2019 AFP


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