Verfassungsgericht entscheidet über Umschlag von Kernbrennstoffen in Bremen

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht einen Beschluss über die Häfen in Bundesland Bremen.

2012 entschied die Hansestadt, dass Kernbrennstoffe in ihren Häfen nicht mehr umgeschlagen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht Bremen fragte das Bundesverfassungsgericht, ob die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es vermutet, dass nur der Bund ein solches Verbot hätte erlassen dürfen.

Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Klagen dreier Unternehmen, die auf Herstellung, Transport oder Entsorgung von Brennelementen und radioaktiven Stoffen spezialisiert sind. Sie beantragten Ausnahmegenehmigungen für Bremen, die aber abgelehnt wurden. Daraufhin zogen sie vor Gericht. Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren im Juli 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.

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