21.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Verfassungsbeschwerde wegen Verstößen in Pflegeheimen

Verfassungsbeschwerde wegen Verstößen in Pflegeheimen

Musterkläger gehen gegen Vernachlässigung vor

"Vernachlässigung, mangelnde Ernährung, freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente" - wegen solcher Zustände in deutschen Pflegeheimen ziehen sieben Betroffene mit Hilfe des Sozialverbandes VdK vor das Verfassungsgericht.

Karlsruhe - Wie die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in Berlin erklärte, legten sie Verfassungsbeschwerde ein, "um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen". Dort komme es viel zu oft zu Verstößen gegen Artikel eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Mascher räumte ein, dass mit ihrer Klage "ein ungewöhnlicher Weg" beschritten werde. Aber Missstände wie Druckgeschwüre oder Austrocknung von Pflegebedürftigen in Heimen seien keine "bedauerlichen Einzelfälle", sondern Folgen der Bedingungen, unter denen Pflegekräfte arbeiten müssten. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben seien unzureichend. Der VdK erhofft sich vom Bundesverfassungsgericht, dass es den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Nach Angaben des VdK wird in einem ersten Schritt die Zulässigkeit der Beschwerden geprüft. Die Dauer des Verfahrens lasse sich noch nicht vorhersagen.

(xity, AFP)


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