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Verdacht der Falschaussage: Ermittlungen gegen Mappus

Anlass sind Aussagen zu Stuttgart-21-Polizeieinsatz

Der massive Polizeieinsatz bei einer Großdemonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 im September 2010 hat auch für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) womöglich ein juristisches Nachspiel.

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete gegen Mappus ein Ermittlungsverfahren ein wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Mappus´ Anwalt wies den Verdacht zurück.

Bei dem Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die Polizei stand deshalb stark in der Kritik. Gegen das milliardenschwere Bahnprojekt hatte es damals in Stuttgart monatelang Großdemonstrationen gegeben. In einer landesweiten Volksabstimmung im November 2011 stimmte aber schließlich eine Mehrheit für die Fortführung des Projekts.

Aus neuen Unterlagen ergäben sich zwar weiterhin keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mappus auf den Termin und die Durchführungs des Einsatzes am 30. September Einfluss genommen habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. Er soll demnach allerdings versucht haben, über den damaligen Landespolizeipräsidenten und den Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium auf die Terminierung eines Polizeieinsatzes im August 2010 Einfluss zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Mappus auch gegen den früheren Polizeipräsidenten und den ehemaligen Ministerialdirektor. Es bestehe der Verdacht, dass die Angaben der Beschuldigten in ihren Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss im Dezember 2010 nicht der Wahrheit entsprochen hätten, erklärte die Behörde. Sie hätten dabei sinngemäß angegeben, dass es zu keinem Zeitpunkt Einflussnahmen aus dem politischen Bereich auf polizeiliche Einsatzfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 gegeben habe.

Mappus´ Anwalt Christoph Kleiner erklärte zu dem Ermittlungsverfahren, sein Mandant habe sich im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 "in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten". Er habe dem Untersuchungsausschuss "nach bestem Wissen und Gewissen" berichtet. Es sei deshalb bereits Anfang der Woche "Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede" gestellt worden.

(xity, AFP)


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