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Verbände kritisieren Regierung in Sachen Doppelpass

Bericht: Brief an Bundeskanzlerin Merkel abgeschickt

Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie türkische und muslimische Organisation einem Pressebericht zufolge an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

Berlin - Wie die Zeitung "Welt" in ihrer Online-Ausgabe berichtete, kritisierten sie in einem gemeinsamen Brief den Kurs der Bundesregierung als Rückschritt in Sachen Integration.

Der Vize-Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, warf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, mit seiner Politik spalten und teilen zu wollen. "Sie fördert nicht den Zusammenhalt, sondern vermittelt den Eindruck, nicht willkommen zu sein", sagte er der Zeitung.

De Maizière hatte jüngst einen ersten Gesetzentwurf zu der von der schwarz-roten Koalition angestrebten Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländer vorgelegt. Ihnen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche anzunehmen. Bisher müssen sie sich entscheiden.

Die in dem Entwurf genannte Definition des Begriffs "aufgewachsen", die für die Umsetzung von großer Bedeutung sein wird, war allerdings in der SPD auf Kritik gestoßen. Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten kürzlich eine eigene Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung hinausgeht und eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht fordert. Das war auf Seiten der Union heftig kritisiert worden. Auch die SPD-Bundesspitze ging auf Distanz zu der Länderinitiative.

(xity, AFP)


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