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Verbände dringen auf strengere Regeln für Parteispenden

Kritik an Stückelung und fehlenden Sponsoring-Regeln

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Tagen die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 veröffentlicht. Darin finden sich laut abgeordnetenwatch.de zahlreiche Beispiele für gestückelte Spenden. Parteien müssen eine Spende nur dann unverzüglich im Internet veröffentlichen, wenn der Betrag von 50.000 Euro überschritten wird. Das stößt auf Kritik.

Anlässlich der Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten der Parteien durch den Bundestag haben mehrere gegen Korruption und Lobbyismus tätige Organisationen strengere Regeln für Parteispenden gefordert. "Wenn ein Unternehmen, so wie geschehen, im Verborgenen hunderttausende Euro an eine Regierungspartei spendet und im selben Jahr von einem Gesetz dieser Partei profitiert, dann muss dem ein Riegel vorgeschoben werden", erklärte der Geschäftsführer der Organisation abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, in Hamburg.

Abgeordnetenwatch.de kritisierte besonders die Möglichkeit, durch eine Stückelung von Parteispenden die Pflicht zur Offenlegung geraume Zeit zu umgehen. "Unternehmensspenden müssen hierzulande wie in Frankreich komplett verboten werden, nur so lässt sich dem Eindruck von käuflicher Politik entgegenwirken", verlangte Hackmack. Er wies darauf hin, dass Unternehmen ihren Eigentümern verpflichtet seien, Parteien dagegen dem Gemeinwohl.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Tagen die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 veröffentlicht. Darin finden sich laut abgeordnetenwatch.de zahlreiche Beispiele für gestückelte Spenden. Parteien müssen eine Spende nur dann unverzüglich im Internet veröffentlichen, wenn der Betrag von 50.000 Euro überschritten wird.

Gegen die Möglichkeit zur Stückelung von Parteispenden, um Offenlegungspflichten zu umgehen, wandte sich auch die Organisation LobbyControl. "Undurchsichtig bleibt außerdem, wie viele Einnahmen die Parteien aus dem Parteisponsoring erzielten", erklärte LobbyControl-Campaignerin Christina Deckwirth in Berlin. Beim Sponsoring übernehmen Unternehmen beispielsweise die Finanzierung von Parteiveranstaltungen.

LobbyControl fordert, dass Spenden statt ab 10.000 Euro bereits ab 2000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt werden müssen. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung solle ab 10.000 Euro statt ab 50.000 Euro gelten.

© 2014 AFP


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